Repräsentatives Athen - Die Wahlen (Teil 2)

Repräsentatives Athen

Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse der Goldenen Morgenröte bei den Kommunal- und Bezirkswahlen am vorigen Sonntag erschreckend. Das bleiben sie auch auf den zweiten und dritten Blick; jede Stimme für eine nationalsozialistische Partei ist erschreckend. Besorgniserregend in diesen Wahlen seien vor allem die Ergebnisse in Athen und Attika, denn laut den Medien seien diese ja repräsentativ für die Tendenzen in ganz Griechenland. Stimmt das? Ist Athen überhaupt repräsentativ für den Rest des Landes? Nicht wirklich. Man könnte darüber einiges schreiben, würde aber der Gefahr unterlaufen in lokalpatriotische Rhetorik abzuschweifen oder zumindest als solche belächelt zu werden. Deswegen will ich mich hier lieber kurz fassen und einige Zahlen nennen. Da kann sich jede/r ein eigenes Bild machen.

• Der Bezirk Attika umfasst 28,73% der eingetragenen Wähler.

Eingetragene Wähler in Attika: 2.843.481

Eingetragene Wähler in ganz Griechenland: 9.895.356

• Die Wahlbeteiligung bei den Bezirkswahlen war 61,56%. Das bedeutet 6.091.581 Griechen haben am Sonntag in den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben.

Die Wahlbeteiligung bei den Bezirkswahlen in Attika war ähnlich niedrig: 61,12%

Es sind 1.737.852 Wähler zur Stimmabgabe erschienen. Das sind wiederum 17,56% der Wahlberechtigten in ganz Griechenland. (Nur zum Vergleich: 3.803.775 Menschen haben in ganz Griechenland auf ihr Wahlrecht verzichtet.)

• Die Goldene Morgenröte trat in 12 von 13 Bezirken zur Wahl an. In der Nordägäis konnte sie keinen Kandidaten aufstellen. 

• In ganz Griechenland erhielt sie 457.893 Stimmen in den Bezirkswahlen. Das sind 7,51% der Wahlbeteiligten oder 4,62% der Wahlberechtigten in Griechenland. Wenn man ungültige und leere Stimmzettel nicht berechnet, werden die 7,51% zu 8,09%.

• In Attika erhielt die Goldene Morgenröte 180.908 Stimmen, also 11,13%. Dieser Prozentsatz basiert auf den Wahlbeteiligten und ohne Berücksichtigung der ungültigen Stimmen. Bei Einbezug aller derer die zur Wahl erschienen, sind es 10,40% der Wahlbeteiligten oder  6,36% der Wahlberechtigten im Bezirk.

Fazit:

Bei einer Wahlbeteiligung von 61,12%, haben in den Bezirkswahlen in Attika 11,13% für die Goldene Morgenröte gestimmt, was 39,50% der gesamten Stimmen der Organisation ausmacht.

Oder: 4,36% der Wahlberechtigen sind, laut Medien, repräsentativ für die politische Tendenz im ganzen Land.

Nur eine Bemerkung am Rande: In den Kommunalwahlen stellte die Goldene Morgenröte in 9 von 325 Kommunen Kandidaten auf. Sie erhielt insgesamt 58.881 Stimmen. Davon waren 35.949 die Stimmen für ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Athen.

Die Wahlen (Teil 1)

Gestern waren in Griechenland Kommunalwahlen. Es war ein spannender Tag, mit zum Teil unerwarteten Ergebnissen. Der angekündigte große Umschwung in der Politik blieb aus. Die klaren Gewinner der Wahlen sind die Regierungsparteien. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass oft Kandidaten gegen Konkurrenten aus den eigenen Reihen angetreten sind. So kommt es nun auch vor, dass in einigen Orten, in der zweiten Runde z.B. beide Kandidaten zur Nea Dimokratia gehören. In der Partei redet man deswegen auch von der „Blauen Zwietracht“.

Dennoch konnte Syriza hiervon nicht wie erwartet profitieren. Lediglich in 4 von 13 Bezirken schafften es die Kandidaten in die zweite Runde. Wobei in Mittelgriechenland der Kandidat der Nea Dimokratia einen Vorsprung von 22,6 Punkten (41,35% zu 18,75%) und in Peloponnes von 27,5 Punkten hat (43,22% zu 15,72%).  Nur zur Information: In Peloponnes kamen die linken Parteien zusammen auf 42,64%.

Die Goldene Morgenröte, welche damit prahlte, dass wahre Umfragen sie bei über 20% zeigten, erreichte in den Bezirkswahlen 11,13% in Attika und mit ihrem Bürgermeisterkandidaten 16,12% in Athen. Die Ergebnisse waren zwar niedriger als befürchtet, sind dennoch erschreckend hoch.

Bemerkenswert ist, wie gut Pasok abgeschnitten hat. In den Parlamentswahlen hatte die Partei große Verluste hinnehmen müssen. Viele Mitglieder sind zu Syriza gewechselt. Auf nationaler Ebene scheint die Partei kurz vor dem Ruin. Trotzdem konnten sich ihre Kandidaten in den Bezirks- und Kommunalwahlen behaupten; die Partei läuft schlecht, die einzelnen Personen nicht.

Vermögensabgabe

Das Konzept der Vermögensabgabe ist ein fester Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland. Im Programm der Die Linke für die Europawahlen wird sie als ein möglicher Weg aus der Krise genannt. In Griechenland hat die Schwesterpartei SYRIZA dieses Wahlprogramm zum Großteil Wort für Wort übernommen. Aber halt nur zum Großteil; das Konzept der Vermögensabgabe hat man lieber weggelassen. Kostas Chrysogonos, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA erklärte auch warum: Das Konzept der Vermögensabgabe habe seine Wurzeln im Nationalsozialismus. Er muss es ja wissen, hat er doch in Deutschland promoviert und an deutschen Universitäten unterrichtet. Gut, die Promotion Verfassungsgerichtbarkeit und Gesetzgebung, 1987, hat jetzt mit der Vermögensabgabe wohl weniger zu tun...

SYRIZA hat nun jedoch ein Problem, denn irgendwo muss das Geld für die Rettung des Landes ja herkommen. Gestern versuchte deswegen der Abgeordnete und Kandidat bei den Europawahlen, Manolis Glezos, Alternativvorschläge zu präsentieren. Eine Regierung SYRIZA würde Zwangsanleihen einführen, so Glezos. Als eine Möglichkeit hier sähe er ein Modell basierend auf dem, was in Zypern schon durchgeführt wurde: der Staat würde sich Darlehen nehmen, von Konten mit einem Guthaben von über einhunderttausend Euro. Der Ministerpräsident Antonis Samaras kommentierte dies schnippisch: „Bloß gut, das niemand SYRIZA ernst nimmt.“ Und versucht damit einen sogenannten „bank run“ zu verhindern, denn Kritiker befürchten, dass eine Politik wie Glezos sie vorschlägt dazu führen wird, dass viele mit ihren Anlagen ins Ausland flüchten werden. Um dies zu verhindern, müsste der Zugriff verweigert werden und dies wiederum, wie man in Zypern sehen konnte, führt zum Ruin vieler Unternehmen, da sie z.B. keine Lieferanten bezahlen können.

Doch Glezos hat noch einen zweiten Vorschlag. Jeder griechische Bürger könne dem Staat ein monatliches Darlehen von 100 Euro gewähren. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro wäre dies freiwillig. Ab 20.000 Euro würde es sich dann um Zwangsanleihen handeln. Der Betrag von 100 Euro bliebe konstant, unabhängig von der Einkommenshöhe. Dies ist verständlich, denn man steht ja für Gleichberechtigung.