Rassistische Hasstiraden

Am Freitag beantragten die Untersuchungsrichter im Fall der Goldenen Morgenröte, dass auch die Immunität der letzten neun Abgeordneten der Organisation, gegen die noch kein Verfahren lief, aufgehoben wird. Laut der Untersuchungsrichter handelt es sich bei den Abgeordneten nicht nur um Vertreter der Organisation sondern auch um Befürworter ihrer Ideologie. Sie haben Führungsfunktionen in der Organisation und erteilen Befehle in einer hierarchischen Struktur. Sie leiten ihre Anhänger und, wenn auch im Nachhinein, bestätigen sie deren Gewalttaten.

Auch gegen die sich schon in Untersuchungshaft befindenden Abgeordnete werden neue Anklagen erhoben. Interessant dabei ist, dass man nun sich nicht mehr einzig und allein auf die Frage der kriminellen Vereinigung konzentriert. So wird z.B. gegen Christos Pappas auch Klage erhoben wegen illegalen Besitzes alter kirchlicher Schriften aus dem 19. Jahrhundert – Kulturerbe halt.

Natürlich reagierten die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte, und zwar mit rassistischen Hasstieraden und am Wochenende, auf einer Veranstaltung auf Kreta, mit Hitlergruß.

Auf dieser Veranstaltung erklärte Georgios Spiropoulos, Kandidat der Organisation für die Bezirkswahlen auf Kreta: „eine mondlose Nacht wird ein graues Boot die Wellen durchqueren, mit 800 Litern Benzin. Und dann werden wir diejenigen aufsuchen, die unsere Meere beschmutzen wollen.“ Spiropoulos ist Polizist. Seine Erklärungen werden nun polizeiintern untersucht.

Nicht nur Vertreter der Goldenen Morgenröte kritisieren ihre „politische Verfolgung“. Zum Beispiel bezweifelt der Verfassungsrechtler Georgios Katrougalos zwar nicht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, erklärt jedoch, die Ermittlungen würden etwas anderes bewirken: da die sich in Untersuchungshaft befindenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte nicht ihren Pflichten nachkommen können, würde die Regierung profitieren, da die Gegner der Austeritätspolitik geschwächt sind.

Katrougalos war einer der Gründer des Griechischen Komitees für UNICEF.

Gleichzeitig erschien in diesen Tagen auch ein Video, von einem Handy eines Mitglieds des Ortsverbandes Nikea (der Ortsverband der Goldenen Morgenröte, dessen Mitglieder auch den Mordanschlag gegen Pavlos Fyssas letztes Jahr ausübten). In diesem Video sind die Anhänger der Organisation zu sehen, wie sie in Tarnhosen und schwarzen Jacken, die Parole schreien, sie würden ihre Kleidung aus Haut von Albanern nähen.

Selbstanzeige ohne Selbst

Im Versuch, Steuerhinterziehung und Schwarzgeld zu bekämpfen und gleichzeitig die Staatskasse mit dringendst benötigten Einnahmen zu versorgen, arbeitet die griechische Regierung an einem Gesetzesentwurf, welcher dem Staat Zugriff auf, vom Gericht gesperrte, Privatvermögen ermöglichen soll.

 Personen, gegen welche wegen hoher Schulden gegenüber dem Staat ermittelt wird, sollen nun die Wahl haben, einen Antrag zu stellen, welcher den Staatsapparat als Treuhand einsetzt. Der Staat könne dann Konten, Schließfächer und Barvermögen nutzen. Für die Personen, gegen die ermittelt wird, oder die unter Anklage stehen, würde dieser Antrag eine Strafminderung mit sich führen. Diese würde je nach Stand der Ermittlungen bzw. des Prozesses ausfallen. So könnte eine lebenslange Haftstrafe zu 5-10 Jahren Haft reduziert werden.

Sollte dieser Antrag jedoch nicht von der Person selbst gestellt werden, soll das neue Gesetz es dem Staat erlauben, diesen an ihrer Stelle zu stellen. Ein Einverständnis wäre dann nicht notwendig. Auch die Strafminderung würde wegfallen. Sollte das Gericht letztendlich zu einem unwiderruflichen Freispruch kommen, würde das Vermögen natürlich zurückgezahlt. Natürlich zinslos und sobald der Staat finanziell dazu in der Lage ist.

Kritisch könnte man betrachten, in wie fern eine solche Beschlagnahmung und Nutzung von Privatvermögen, ohne Schuldspruch, mit dem europäischen Verständnis von Recht vereinbar wäre.

Interessant ist auf jeden Fall, dass Politiker (Minister, Abgeordnete, Parteisekretäre, Bürgermeister etc.) von dem Gesetz ausgenommen sind. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass ihr Privatvermögen zwar gesperrt werden könnte, jedoch nicht ohne Schuldspruch genutzt werden kann. Auf der anderen Seite, können sie aber auch nicht von der Strafminderung Gebrauch machen. Die Frage die sich nun stellt ist: Was war ausschlaggebend für diese Ausnahme?

Terroristen outsourcen Anschläge

Zu diesem Schluss scheint am Montag die Polizei gekommen zu sein, in ihren Ermittlungen zum Mord an den beiden Mitgliedern der Goldenen Morgenröte, Anfang November letzten Jahres. Zwei Wochen nach dem Mord hatte es ein Bekennerschreiben gegeben, in welchem eine bislang unbekannte Organisation die Verantwortung für die Tat übernahm. Die Polizei erklärte damals das Schreiben für authentisch und suchte fortan nach Tätern aus dem linksautonomen Raum. Sicher waren sich die Ermittler jedoch schon damals: wer auch immer das Bekennerschreiben verfasst hatte, war an der Mordtat nicht beteiligt.

Nun wurde bekanntgegeben, es gäbe drei Verdächtige. Nur war deren Tat, laut Aussage der Ermittler, nicht politisch motiviert. Bei den Verdächtigen handelt es sich nämlich um, der Polizei wohlbekannte, Mitglieder der Athener Unterwelt – Profis halt. Deswegen kommen die Ermittler zum Schluss: die Terrororganisation, welche sich zu den Morden bekannt hatte, hat den Anschlag in Auftrag gegeben.