Rassistische Hasstiraden

Am Freitag beantragten die Untersuchungsrichter im Fall der Goldenen Morgenröte, dass auch die Immunität der letzten neun Abgeordneten der Organisation, gegen die noch kein Verfahren lief, aufgehoben wird. Laut der Untersuchungsrichter handelt es sich bei den Abgeordneten nicht nur um Vertreter der Organisation sondern auch um Befürworter ihrer Ideologie. Sie haben Führungsfunktionen in der Organisation und erteilen Befehle in einer hierarchischen Struktur. Sie leiten ihre Anhänger und, wenn auch im Nachhinein, bestätigen sie deren Gewalttaten.

Auch gegen die sich schon in Untersuchungshaft befindenden Abgeordnete werden neue Anklagen erhoben. Interessant dabei ist, dass man nun sich nicht mehr einzig und allein auf die Frage der kriminellen Vereinigung konzentriert. So wird z.B. gegen Christos Pappas auch Klage erhoben wegen illegalen Besitzes alter kirchlicher Schriften aus dem 19. Jahrhundert – Kulturerbe halt.

Natürlich reagierten die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte, und zwar mit rassistischen Hasstieraden und am Wochenende, auf einer Veranstaltung auf Kreta, mit Hitlergruß.

Auf dieser Veranstaltung erklärte Georgios Spiropoulos, Kandidat der Organisation für die Bezirkswahlen auf Kreta: „eine mondlose Nacht wird ein graues Boot die Wellen durchqueren, mit 800 Litern Benzin. Und dann werden wir diejenigen aufsuchen, die unsere Meere beschmutzen wollen.“ Spiropoulos ist Polizist. Seine Erklärungen werden nun polizeiintern untersucht.

Nicht nur Vertreter der Goldenen Morgenröte kritisieren ihre „politische Verfolgung“. Zum Beispiel bezweifelt der Verfassungsrechtler Georgios Katrougalos zwar nicht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, erklärt jedoch, die Ermittlungen würden etwas anderes bewirken: da die sich in Untersuchungshaft befindenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte nicht ihren Pflichten nachkommen können, würde die Regierung profitieren, da die Gegner der Austeritätspolitik geschwächt sind.

Katrougalos war einer der Gründer des Griechischen Komitees für UNICEF.

Gleichzeitig erschien in diesen Tagen auch ein Video, von einem Handy eines Mitglieds des Ortsverbandes Nikea (der Ortsverband der Goldenen Morgenröte, dessen Mitglieder auch den Mordanschlag gegen Pavlos Fyssas letztes Jahr ausübten). In diesem Video sind die Anhänger der Organisation zu sehen, wie sie in Tarnhosen und schwarzen Jacken, die Parole schreien, sie würden ihre Kleidung aus Haut von Albanern nähen.