Appell an die Menschlichkeit

 

Im Auftrag des Ministers für Schiffart und die Ägäis, Miltiadis Varvitsiotis, hat die Küstenwache gestern ein kurzes Video (4:26) veröffentlicht, welches die Bedeutung ihrer Arbeit präsentieren soll. Vor allem der humanitäre Aspekt soll dabei unterstrichen werden (ab 2:02).

Die Tageszeitung „Ethnos“ berichtet, der Minister hätte dieses Video auch der Troika[1] gezeigt. Wahrscheinlich erhofft er sich so, durch einen Appell an deren Menschlichkeit, die 7.500 Beamten der Küstenwache vor schweren Sparmaßnahmen zu bewahren. In wie fern  so eine Menschlichkeit vorhanden ist, in einem Europa, das trotz wiederholten Tragödien wie Lampedusa, weiterhin an seiner Asyl- und Flüchtlingspolitik festhält, ist unsicher.

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[1] Troika: Gremium aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, welche Griechenland bei der Überwindung der Wirtschaftskrise Maßnahmen vorschlägt bzw. diktiert und ihre Umsetzung beaufsichtigt.

Immunität Aufgehoben

 

Die parlamentarische Immunität sechs Abgeordneter der Goldenen Morgenröte wurde heute, zum Großteil einstimmig, aufgehoben. In drei Fällen gab ein unabhängiger Parlamentarier ungültige Stimmzettel ab, während in einem Fall ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen mit „Anwesend“ gestimmt hat.

Wie immer versuchten die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte auch diese Abstimmung auszunutzen, konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. So forderten zwei der Abgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität, damit sie vor Gericht ihre Unschuld beweisen könnten, während Ilias Kasidiaris die Legitimität des Verfahrens anzweifelte.

Kasidiaris war vor einigen Wochen weltweit aufgefallen als er, das Gericht verlassend, Journalisten angriff.

Paraden die keiner Bezahlen kann

 

Die Militär- und Schülerparaden anlässlich der großen griechischen Nationalfeiertage sorgen immer wieder für Schlagzeilen, sei es wegen der Nationalität der Schüler die die Fahne tragen oder wegen rassistischer Parolen der Elitesoldaten. Auch 2010 sorgten die Paraden für Aufsehen, denn der der damalige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos erklärte, dass man hier Geld sparen könne. Die Veranstaltung einer Parade kostet laut Generalstab ca. 5 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Kosten machen die Militärfahrzeuge aus. Deswegen wurde deren Teilnahme damals kurzer Hand gestrichen.

Bei den Paraden am 28. Oktober sollen Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber nun wieder dabei sein. Die großen Paraden finden in Athen und Thessaloniki statt und könnten also je 5 anstatt von 2,5 Millionen Euro kosten. Die Paraden in den kleineren Städten liefen schon immer ohne Militärfahrzeuge ab.

Aber kann sich das Land dies überhaupt leisten? Die Antwort lautet „Nein“ und wird so von einem leichten Hauch Ironie umgeben, ist doch der Anlass dieses Feiertags Griechenlands „Nein“ als Antwort auf Mussolinis Ultimatum am 28. Oktober 1940.

Warum es dann doch gemacht wird kann viele Gründe haben. Es kann sein, dass die Nea Dimokratia, die rechtskonservative Partei des Ministerpräsidenten Samaras, ihre Position in den Augen der rechten Wähler und des Militärs stärken will, gerade zu einer Zeit in der sie gegen die extreme Rechte, in Form der nazistischen Goldenen Morgenröte, vorgeht. Es kann auch sein, dass man einfach ein Symbol suchte um zu zeigen, dass es wieder aufwärts geht.

Offiziell will man im Inneren das Gefühl der Sicherheit stärken und ein klares Zeichen an das Ausland (insbesondere die Türkei) schicken, dass man griechische Hoheitsrechte weiterhin verteidigen wird. Kosten sollen niedriger gehalten werden als 2010.

Schade ist auf jeden Fall, dass nicht die Chance genutzt wird die Paraden, und die damit verbundenen Kosten ganz zu streichen. Bei einer Arbeitslosenquote von 27,6% könnte das Geld weitaus besser eingesetzt werden.

20 Jahre Haft für Geldwäsche

 

Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde wegen Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt. Weitere 16 Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 6 und 12 Jahren. Zwischen 1997 und 2007 sollen über 55 Millionen gewaschen worden sein.