Rechte

In Kroatien wurde am Sonntag per Referendum beschlossen, dass die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare per Verfassung verboten werden soll. Ein herber Schlag für die EU. Interessant hierzu wäre ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. So eines gab es auch Anfang November zu der Situation in Griechenland. Die rechtskonservative Regierungspartei ignorierte dieses lieber. Man muss das Urteil erst einmal prüfen. Viele Konservative sind sowieso der Meinung man habe momentan, in der Finanzkrise, wichtigere Probleme; über die Rechte der LSBT-Gemeinde kann später geredet werden. Dabei dachte ich immer Reden kostet nichts, ignorieren eines Gerichtsurteils schon; da würde es doch naheliegen, so ein Urteil zu befolgen.

Verwunderlich ist diese Haltung der Regierung nicht, bedenkt man den starken Rechtsruck in der griechischen Gesellschaft. Die Zeitung „Ependitis“ veröffentlichte am Wochenende eine Umfrage, laut der die rechtskonservative Nea Dimokratia bei 21,8, die nationalsozialistische[1] Goldene Morgenröte bei 6,9, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen bei 5,2 und der Orthodoxe Volksalarm LA.O.S bei 0,9 liegen. Mit anderen Worten bewegen sich 13% der Wähler rechts der Rechtskonservativen. Bei der linken Oppositionspartei Syriza freut man sich über die Prognose. Die Partei erreichte wieder ihr Umfragehoch von 23,2%, wie schon im Oktober 2012. Die Stimmung lässt man sich auch nicht dadurch miesmachen, dass die Stimmverluste der Rechtskonservativen vom rechtsextremen Rand aufgefangen werden. Eine andere Umfrage, welche heute der Privatfernsehsender Mega in den Nachrichten brachte, erachtet die Nea Dimokratia bei unter 21%, die Goldene Morgenröte bei 8,3%.

Und so ist es nun wirklich nicht verwunderlich, dass trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, kein Fortschritt bei den Rechten der gleichgeschlechtlichen Paare zu erkennen ist. 

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[1] Ein Journalist auf der Insel Mytilini, der einen bekennenden Nationalsozialisten in einem Artikel als Neonazi bezeichnete, wurde von diesem wegen Verleumdung angezeigt. Letzte Woche beschloss nun ein Gericht, dass es sich zwar nicht um Verleumdung gehandelt habe, es aber wohl eine Beleidigung gewesen sei, und verurteilte den Journalisten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.