Entweder - Oder

Heute beginnt Alexis Tsipras seine Wahlkampftour für die Europawahlen. Die erste Veranstaltung findet in Komotini statt, einer Kleinstadt im Nordosten Griechenlands. Oder sollte man sagen in Gümülcine, denn die Plakate sind zweisprachig: Griechisch und Türkisch. Komotini hat nämlich eine große, muslimische Minderheit.

Ist ein zweisprachiges Plakat ein Problem? Sollte es nicht sein. Anscheinend ist es aber wichtig genug, dass die Zeitungen davon berichten. Bei den Mitte-Rechts Wählern kann Tsipras damit jedenfalls nicht punkten. Warum sollte er auch? Ist er doch Spitzenkandidat der Europäischen Linken.

Eine linke Partei sollte sich für linke Werte einsetzen. Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten gehört dazu. Aber auch die Verteidigung von Nazis? Gestern tagte die Ethikkommission des Parlaments zum Thema der Immunität der Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (am 21. Februar beantragten die Untersuchungsrichter auch die Immunität der letzten neun Abgeordneten aufzuheben). Nur bei Syriza ist man sich nach wie vor uneins. Zwar ist jedem in der Partei klar: Goldene Morgenröte = nationalsozialistische Partei, und Nazis = böse. Aber ist das Grund genug gegen sie vorzugehen? Die Parteibasis sagt da ganz klar: ja. Das tut auch die Parteispitze. Und doch warnten einzelne Abgeordnete, sie würden eventuell nicht an der Abstimmung teilnehmen oder ihre Stimme könne auch anders als erwartet ausfallen.

Gut, da sich mit Ausnahme der Unabhängigen Griechen, alle Parteien in diesem Thema einig sind, hätten solche Proteststimmen keinen wahren Einfluss auf die Abstimmung. Dennoch sollte man sich bei Syriza vielleicht Gedanken machen, wofür man eigentlich steht.  Es ist doch eine einfache Entweder-oder Frage: man kann für Menschenrechte stehen, dann muss man auch den Mut haben sich offen gegen Nazis auszusprechen und sich gegen diese einzusetzen. Wenn eine linke Partei nicht bereit ist dies zu tun, dann braucht sie auch keine zweisprachigen Plakate.

Aber vielleicht macht gerade dies Alexis Tsipras zu einem guten Spitzenkandidaten für die Europäische Linke. Solche Probleme innerhalb der Partei sollten sich als gute Vorbereitung für Brüssel herausstellen, wenn die EU in der Ukraine mit Svoboda zusammenarbeitet.