Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Freitag war der  Internationale Tage für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Passend dazu kam es an den zwei Tagen zuvor zu Streit im griechischen Parlament. Der stellvertretende Innenminister Leonidas Grigorakos (aus der rechtskonservative Nea Dimokatia des Ministerpräsidenten Samaras) versuchte eine Änderung im Migrationsgesetzbuch durchzubringen: Migranten, welche Staatsorganen rassistische Übergriffe oder andere Verbrechen vorwerfen, ohne dass diese durch eine Voruntersuchung bewiesen werden,  würden dann sofort ausgewiesen. Dieses Vorhaben traf auf Widerstand nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners PASOK. Insgesamt zog Grigorakos seinen Änderungsvorschlag drei Mal zurück und formulierte ihn neu.

Am Dienstag wurde der Prozess wegen der Folterung von Walid Taleb erneut vertagt. Taleb wurde im November 2012, als er um seinen Lohn bat, von seinem Arbeitgeber stundenlang gefoltert. Dieser ist seitdem auf freiem Fuß; das Gericht sah damals keinen Grund für eine Untersuchungshaft.

Diese Woche wird es im Parlament zur Abstimmung zum  Migrationsgesetz kommen. Man erwartet dann einen erneuten, leicht umformulierten Versuch Grigorakos’, seinen Änderungsvorschlag durchzubringen. Walid Taleb’s Prozess wird frühestens am 10. Juni stattfinden.